Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform "Bonder" der Vertical Codes GmbH, FN 491122p

1. Begriffsbestimmungen

1.1 AGB bezeichnet diese Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen von Vertical Codes einschließlich sämtlicher Anlagen.

1.2 AVV bezeichnet die Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art 28 DSGVO, die diesen AGB als Anlage A beigeschlossen ist. Die AVV ist ein integrierender Bestandteil dieser AGB.

1.3 DSGVO bezeichnet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

1.4 Endnutzer bezeichnet eine natürliche Person, die als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG in einer Geschäftsbeziehung mit dem Geschäftskunden steht oder zukünftig stehen wird, und der vom Geschäftskunden Subnutzungsrechte für die Nutzung der Plattform bzw. einer oder mehrerer Plattform-Leistungen eingeräumt wurde. Kein Endnutzer ist ein Mitarbeiter.

1.5 Geschäftskunde bezeichnet eine natürliche Person von zumindest 18 Jahren oder eine juristische Person, die Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG ist und die mit Vertical Codes einen Vertrag abgeschlossen hat oder abschließen wird, nicht jedoch einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG.

1.6 Geschäftskunden-Inhalt hat die in Punkt 4.3 genannte Bedeutung.

1.7 Marketing-Website bezeichnet die Website der Vertical Codes, welche unter https://getbonder.com/ abgerufen werden kann, und in welcher insbesondere die Plattform sowie das Leistungsangebot näher beschrieben werden.

1.8 Leistungsbeschreibung bezeichnet die von Vertical Codes jeweils in letztgültiger Fassung auf der Marketing-Website veröffentlichte oder sonst dem Geschäftskunden, insbesondere auch als Anlage zum Vertrag, übermittelte Beschreibung der Funktionen oder Funktionspakete der Plattform, insbesondere in technischer Hinsicht.

1.9 Login-Daten bezeichnet eine Kombination aus Benutzername und Passwort, gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Authentifizierungstokens, das der Geschäftskunde verwenden kann, um sich bei der Plattform anzumelden.

1.10 Mitarbeiter bezeichnet eine natürliche Person, die in einem unselbständigen Arbeitsverhältnis oder einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis zum Geschäftskunden steht.

1.11 Partei bezeichnet Vertical Codes oder den Geschäftskunden einzeln, Parteien bezeichnet Vertical Codes und den Geschäftskunden gemeinsam.

1.12 Plattform bezeichnet die von Vertical Codes angebotene und betriebene White Label Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung "Bonder", welche im Internet unter der Adresse https://master.getbonder.com/ oder der jeweiligen kundenspezifischen Adresse (z.B. https://firmenname.getbonder.com) bereitgestellt wird.

1.13 Plattform-Inhalte bezeichnet alle Daten, seien sie personenbezogene Daten im Sinne des Art 4 Z 1 DSGVO oder nicht, die ein Geschäftskunde, Endnutzer oder Mitarbeiter auf die Plattform hochlädt, ausgenommen Geschäftskunden-Inhalte.

1.14 Plattform-Leistung(en) bezeichnet eine oder mehrere bestimmte Funktionen oder Funktionspakete der Plattform (zum Beispiel "Partner", "Professional" oder jeweilige Nachfolgepakete), wie sie auf der Marketing-Website in der zuletzt veröffentlichten und gültigen Fassung angezeigt und durch die Leistungsbeschreibung näher spezifiziert wird bzw. werden. Eine Plattform-Leistung kann auch auf Grundlage einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Geschäftskunden und Vertical Codes vereinbart werden.

1.15 Vertical Codes bezeichnet die Vertical Codes GmbH, FN 491122p, Bahnhofstraße 10, 4050 Traun.

1.16 Vertical Codes-Inhalte hat die in Punkt 4.1 genannte Bedeutung.

1.17 Vertrag bezeichnet den (jeweiligen) Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Plattform bzw. von Plattform-Leistungen zwischen dem Geschäftskunden und Vertical Codes. Ein Vertrag liegt insbesondere auch dann vor, wenn (i) Vertical Codes schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation ein Angebot, das eine oder mehrere Plattform-Leistung(en) sowie ein Entgelt enthält, an den Geschäftskunden übermittelt und der Geschäftskunde dieses Angebot annimmt, oder (ii) der Geschäftskunde sich zur Nutzung der Plattform über die Marketing-Website registriert und die Registrierung von Vertical Codes bestätigt wird.

2. Präambel und Anwendungsbereich der AGB

2.1 Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform, unabhängig davon, ob der Geschäftskunde einen Vertrag abgeschlossen hat oder nicht. Die AGB erstrecken sich auch auf zukünftige Dienstleistungen von Vertical Codes, soweit diese die Plattform bzw. Plattform-Leistungen betreffen. Wenn der Geschäftskunde auf die Plattform zugreift oder die auf der Plattform angebotenen Plattform-Leistungen nutzt, stimmt er diesen AGB ausdrücklich zu. Wenn der Geschäftskunde mit diesen AGB nicht einverstanden ist, darf er die Plattform bzw. die darin enthaltenen Plattform-Leistungen nicht nutzen.

2.2 Diese AGB richten sich ausschließlich an Geschäftskunden. Vertical Codes schließt grundsätzlich keine Verträge, die diese AGB als Grundlage haben, über die Nutzung der Plattform mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ab.

2.3 Das Rechtsverhältnis zwischen der Vertical Codes und dem Geschäftskunden wird durch den Vertrag, diese AGB samt AVV sowie eine allfällig vorhandene und auf den Vertrag anwendbare Leistungsbeschreibung abschließend geregelt. Allfällig vorhandene AGB des Geschäftskunden kommen nicht zur Anwendung; Vertical Codes widerspricht der Anwendung solcher AGB des Geschäftskunden ausdrücklich.

2.4 Lediglich zur besseren Lesbarkeit werden personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich auf Frauen und Männer beziehen, in diesen AGB nur in der im Deutschen üblichen männlichen Form angeführt (zum Beispiel "Nutzer" statt "Nutzerin"). Damit soll keine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck gebracht werden.

3. Gegenstand der Leistungen

3.1 Vertical Codes stellt dem Geschäftskunden die Plattform nach Maßgabe der AGB sowie des Vertrags und innerhalb der dort jeweils näher beschriebenen sachlichen und zeitlichen Grenzen zur bestimmungsgemäßen, entgeltlichen und nicht-exklusiven Nutzung zur Verfügung.

3.2 Vertical Codes ist berechtigt, einzelne oder alle Plattform-Leistungen zu verändern, anzupassen, zu aktualisieren, in ihrer Verfügbarkeit einzuschränken, einzustellen oder durch andere Funktionalitäten zu ersetzen, insbesondere wenn eine solche Änderung aufgrund des technologischen Fortschritts oder zur Erweiterung einzelner oder mehrerer Plattform-Leistungen notwendig oder zweckdienlich ist. Wenn die beabsichtigte Änderung im Hinblick auf den Vertrag nicht nur geringfügig ist, wird Vertical Codes den Geschäftskunden innerhalb einer angemessenen Frist von zumindest zwei Monaten im Vorhinein über diese beabsichtigte Änderung informieren, beispielsweise im Wege der vom Geschäftskunden bekanntgegebenen E-Mail-Adresse oder mittels einer Benachrichtigung innerhalb der Plattform. Ist der Geschäftskunde mit den von Vertical Codes geplanten und bekanntgegebenen Änderungen nicht einverstanden, kommt ihm ein Sonderkündigungsrecht des Vertrags zu (siehe Punkt 7.3). Über Punkt 7.4 (Rückerstattung des aliquoten Entgelts) hinausgehende Ansprüche stehen dem Geschäftskunden gegenüber Vertical Codes in einem solchen Fall nicht zu. Für geringfügige Änderungen sowie für Änderungen, die in objektiver Betrachtungsweise den Funktionsumfang der Plattform bzw. der Plattform-Leistungen, die Vertical Codes aufgrund des Vertrags dem Geschäftskunden bereitstellt, nicht schmälern, steht dem Geschäftskunden kein solches Sonderkündigungsrecht zu.

3.3 Der für die Erbringung der Plattform-Leistungen benötigte Speicherplatz des Geschäftskunden wird diesem von Vertical Codes in jenem Ausmaß, das im Vertrag bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegt ist, zur Verfügung gestellt. Vertical Codes ist berechtigt, zur Erfüllung dieser Verpflichtung Dritte mit der Durchführung technischer Hilfsdienste, wie beispielsweise dem Hosting, zu beauftragen.

3.4 Vertical Codes stellt dem Geschäftskunden bei dessen erstmaliger Nutzung der Plattform die Möglichkeit zur Verfügung, sich einzuloggen. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, die von ihm verwendeten Login-Daten geheim zu halten und insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Geschäftskunde ist für die Login-Daten verantwortlich; eine Haftung von Vertical Codes aufgrund eines Missbrauchs dieser Login-Daten, der auf eine unsachgemäße Handhabe des Geschäftskunden zurückzuführen ist, ist ausgeschlossen.

3.5 Der Geschäftskunde kann innerhalb der Plattform Angaben zu seiner Person machen. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, diese Angaben vollständig und richtig zu erstatten.

3.6 Die Plattform bzw. Plattform-Leistungen können nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden. So benötigt der Geschäftskunde (bzw seine Mitarbeiter oder Endnutzer) je nach Gerät, über das er auf die Plattform bzw. Plattform-Leistungen zugreifen möchte, geeignete Hard- und Software. Der Geschäftskunde hat daher die Obliegenheit, auf eigene Kosten diese geeignete Hard- und Software für den Zugriff auf die Plattform rechtzeitig bereitzuhalten. Vertical Codes kann in der Leistungsbeschreibung Angaben zu Mindestspezifikationen an Hard- und Software bzw. einer allfälligen Mindestgeschwindigkeit der Internetverbindung erteilen. Vertical Codes übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Geschäftskunden bei der Nutzung der Plattform durch den Einsatz nicht geeigneter Hard- und Software entstehen. Die Mindestspezifikationen für die Hard- und Software werden in der jeweils letztgültigen Fassung unter https://getbonder.com/requirements bereitgestellt, wobei sich diese aufgrund technologischer Entwicklungen mit der Zeit ändern können.

3.7 Dem Geschäftskunden wird von Vertical Codes gestattet, innerhalb des zulässigen Rahmens des Vertrags sowie dieser AGB, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl, Endnutzern sowie Mitarbeitern unentgeltliche Subnutzungsrechte an der Plattform einzuräumen. Über die vorstehende Erlaubnis hinaus ist es dem Geschäftskunden untersagt, Dritten die sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Nutzung der Plattform bzw. der Plattform-Leistungen zu gestatten, eine Lizenzierung oder Unterlizenzierung der Plattform vorzunehmen, diese oder den Zugang dazu an Dritte zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleasen oder in anderer Weise bereitzustellen.

3.8 Der Geschäftskunde hat auf der Plattform eigene Nutzungsbedingungen bereitzustellen, die zwischen ihm und dem Endnutzer zur Anwendung kommen. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, diese Nutzungsbedingungen so auszugestalten, dass sie nicht in Widerspruch zu diesen AGB einschließlich den AVV und allfälligen sonstigen vertraglichen Grundlagen zwischen dem Geschäftskunden und Vertical Codes stehen und zusätzlich folgende Mindestinhalte aufweisen:

• Die Dekompilierung, Disassemblierung sowie des Reverse Engineering ist verboten.
• Es darf ausschließlich eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform erfolgen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Plattform nicht darauf ausgelegt ist, zeit- bzw. sicherheitskritische bzw. in Zusammenhang mit Menschenleben stehende Aufgaben zu erfüllen.
• Es werden keine besonderen Eigenschaften der Plattform zugesichert. Die Plattform wird "as is" zur Verfügung gestellt.
• Die Nutzung der Plattform für den Endnutzer ist unentgeltlich.

Vertical Codes ist berechtigt, eine Überprüfung der Nutzungsbedingungen des Geschäftskunden im Sinne dieses Punktes vorzunehmen und im Falle eines festgestellten Verstoßes nach Punkt 10 dieser AGB vorzugehen.

Vertical Codes kann dem Geschäftskunden unentgeltliche und unverbindliche Muster-Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen, deren Einsatz in der alleinigen Entscheidung des Geschäftskunden verbleibt. Eine Haftung für diese Muster-Nutzungsbedingungen übernimmt Vertical Codes hierfür nicht. Punkt 11.3 gelangt zur Anwendung.

3.9 Dem Geschäftskunden ist jegliche Nutzung der Plattform bzw. der Plattform-Leistungen untersagt, die nicht im Einklang mit dem Vertrag, diesen AGB, der Leistungsbeschreibung sowie den gesetzlichen Bestimmungen, denen der Geschäftskunde unterliegt, steht. Der Geschäftskunde ist verpflichtet, sich vor der Nutzung der Plattform über das für ihn anwendbare Recht, insbesondere die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, zu informieren. Vertical Codes übernimmt keine Haftung für Schäden, die daraus resultieren, dass dem Geschäftskunden der Einsatz der Plattform oder einzelner Plattform-Leistungen nach Maßgabe geltenden Rechts untersagt ist oder der Geschäftskunde die Plattform bzw. Plattform-Leistungen in einer Weise nutzt, die in Widerspruch zum Vertrag, den AGB, der Leistungsbeschreibung sowie geltendem Recht steht; der Geschäftskunde hält Vertical Codes hierfür auch völlig schad- und klaglos,

3.10 Der Geschäftskunde darf die Plattform bzw. die Plattform-Leistungen nicht dazu nutzen, und ist die Plattform bzw. sind die Plattform-Leistungen auch nicht dafür ausgestaltet, zeit- bzw. sicherheitskritische oder im Zusammenhang mit Menschenleben stehende Aufgaben zu erfüllen, oder besondere Datenkategorien im Sinne des Art 9 Abs 1 DSGVO zu verarbeiten, beispielsweise im Zusammenhang mit Notdiensten oder medizinischen Leistungen. Der Geschäftskunde erklärt ausdrücklich, die Plattform bzw. Plattform-Leistungen nicht zu diesen Zwecken einzusetzen.

4. Geistiges Eigentum, Inhalte Dritter

4.1 Die Plattform, die Plattform-Leistungen (einschließlich eines allfälligen bereitgestellten Quellcodes, APIs) sowie die dort enthaltenen, von Vertical Codes bereitgestellten Bilder, Texte, Töne, Grafiken, Videomaterialien und sonstigen Informationen und Inhalte ("Vertical Codes-Inhalte") stehen im geistigen Eigentum der Vertical Codes, oder Vertical Codes ist zu deren Nutzung aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern berechtigt. Der Geschäftskunde erwirbt durch die Nutzung der Plattform keinerlei geistigen Rechte an den Vertical Codes-Inhalten. Vertical Codes gestattet dem Geschäftskunden jedoch im Sinne einer sachlich und zeitlich begrenzten, nicht-exklusiven Bewilligung, diese Vertical Codes-Inhalte im Rahmen und Umfang des Vertrags zur ordnungsgemäßen Darstellung der Plattform temporär und im technisch absolut erforderlichen Ausmaß auf dem von ihm verwendeten Endgerät zwischenzuspeichern. Die Erteilung von Subnutzungsrechten an der Plattform nach Maßgabe des Vertrags sowie dieser AGB bleibt davon unbeschadet.

4.2 Dem Geschäftskunden ist es untersagt, soweit dies nicht durch den Vertrag, diese AGB oder aufgrund der Bereitstellung entsprechender Funktionalitäten durch Vertical Codes innerhalb der Plattform ausdrücklich von Vertical Codes gestattet wurde,

• die Plattform oder Plattform-Leistungen und/oder deren Funktionalitäten ganz oder teilweise zu kopieren, in eine andere Sprache zu übersetzen, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu trennen oder in einer sonstigen Weise zu verändern;
• Markenzeichen, Handelsnamen, Nummern, Urheberrechts- oder andere Eigentumshinweise, Garantien, Herkunftsbezeichnungen, Identifizierungsmittel, Ausschlussklauseln oder andere Erklärungen auf oder in Zusammenhang mit der Plattform oder Plattform-Leistungen zu löschen, entfernen, verunstalten oder verdecken, noch darf der Nutzer eine andere Person dazu ermächtigen, dies zu tun; sowie
• die Plattform oder Plattform-Leistungen und/oder deren Funktionalitäten zu verändern oder mit wie immer gearteter Software, Programmcode, Dienste, Daten oder Material zu kombinieren oder abgeleitete Werke zu erstellen oder, sofern zur Nutzung der Plattform oder Plattform-Leistungen ein Zugang mittels spezieller Applikationen oder Methoden erforderlich ist, Applikationen oder Methoden zum Zugriff zu nutzen, die vom Hersteller nicht ausdrücklich freigegeben wurden.

Der Nutzer darf all dies auch keinem Dritten gestatten.

4.3 Vertical Codes gibt dem Geschäftskunden die Möglichkeit, Texte, Fotos, Videos oder andere Inhalte ("Geschäftskunden-Inhalte") auf der Plattform zu veröffentlichen, insbesondere ein allfälliges Logo des Geschäftskunden. Der Geschäftskunde garantiert, und hält Vertical Codes von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos, dass er über die erforderlichen Rechte an den Geschäftskunden-Inhalten verfügt, einschließlich dem Recht, diese Geschäftskunden-Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Geschäftskunde räumt Vertical Codes eine sachlich und zeitlich mit dem Vertrag sowie diesen AGB begrenzte, nicht-exklusive Bewilligung zur Speicherung, Modifizierung (Skalierung von Bilddateien), Übertragung sowie Veröffentlichung der Geschäftskunden-Inhalte auf der Plattform im absolut erforderlichen Umfang ein, damit Vertical Codes den Vertrag gegenüber dem Geschäftskunden erfüllen kann.

4.4 Vertical Codes übernimmt weder Verantwortung noch Haftung für Geschäftskunden-Inhalte sowie Plattform-Inhalte, die durch den Geschäftskunden oder die ihm zurechenbaren Mitarbeiter oder Endnutzer auf die Plattform hochgeladen oder bereitgestellt wurden, einschließlich für fremde Informationen, auf welche innerhalb der Plattform bzw. den Plattform-Leistungen elektronisch verwiesen (verlinkt) wurde und distanziert sich ausdrücklich davon. Der Geschäftskunde hält Vertical Codes von allen rechtlichen, insbesondere immaterialgüterrechtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit diesen Plattform-Inhalten schad- und klaglos.

4.5 Wenn der Geschäftskunde feststellt, dass auf der Plattform Inhalte abgerufen werden können, die (i) im geistigen Eigentum des Geschäftskunden stehen, und der Geschäftskunde zu einer solchen Nutzung keine Zustimmung, auch nicht im Rahmen dieser AGB, erteilt hat, oder (ii) gegen geltendes Recht verstoßen, ƒso unterrichtet der Geschäftskunde Vertical Codes unverzüglich von diesem Umstand. Vertical Codes wird unverzüglich, nachdem es von diesem Umstand erfahren hat, tätig werden, um diese Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

4.6 Der Geschäftskunde gestattet Vertical Codes, und Vertical Codes ist berechtigt, das Unternehmenslogo bzw. die Marke des Geschäftskunden zum Zweck der Nennung als Referenz in Online- sowie Offline-Medien (Werbebroschüren, Website, Social Media, etc.) zu verwenden. Vertical Codes ist eine technisch erforderliche oder zweckmäßige verhältniswahrende Größenänderung des Unternehmenslogos bzw. der Marke ausdrücklich gestattet, nicht jedoch, das Unternemenslogo bzw. die Marke sonstwie zu verändern, insbesondere sie zu zerren, zu beschneiden, zu spiegeln, bestimmte (auch weiße) Teile transparent zu machen, einzufärben oder die Bilddatei verlustbehaftet in eine andere Bilddatei umzuwandeln (zB Konvertierung in Vektorgrafik). Der Geschäftskunde ist berechtigt, gegen eine solche Verwendung durch Vertical Codes jederzeit Widerspruch einzulegen; mit dessen Einlangen bei Vertical Codes endet dessen Nutzungsberechtigung gemäß dieses Punktes mit Wirkung für die Zukunft.

5. Verfügbarkeit und Service Levels

Derzeit werden keine garantierten Verfügbarkeiten und Service Levels angeboten.

6. Datenschutz

6.1 Vertical Codes und der Geschäftskunde verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen der DSGVO, des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie allfälliger sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen, denen Vertical Codes und der Geschäftskunde unterliegen, einzuhalten und alle hierfür erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen.

6.2 Vertical Codes verarbeitet Plattform-Inhalte, soweit sie personenbezogene Daten beinhalten, ausschließlich als Auftragsverarbeiterin des Geschäftskunden im Sinne des Art 4 Z 8 DSGVO. Vertical Codes und der Geschäftskunde schließen dazu hiermit die AVV nach Maßgabe des Anlage A zu diesen AGB ab, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet. Der Geschäftskunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass er hinsichtlich dieser Plattform-Inhalte alleiniger Verantwortlicher im Sinne des Art 4 Z 7 DSGVO ist, und ihn diesbezüglich sämtliche Pflichten nach der DSGVO sowie des sonst für ihn anwendbaren Datenschutzrechts, wie insbesondere die Informationserteilung an Endnutzern und Mitarbeitern gemäß Art 12 ff DSGVO, die Wahl einer geeigneten Rechtsgrundlage im Sinne des Art 6 Abs 1 DSGVO sowie die Wahrnehmung von Betroffenenrechten im Sinne der Art 15 ff DSGVO treffen. Sollte Vertical Codes eine Anfrage einer Aufsichtsbehörde oder einer betroffenen Person (insbesondere im Hinblick auf ein Betroffenenrecht) erhalten, die sich zweifelsfrei der Sphäre des Geschäftskunden zuordnen lässt, wird Vertical Codes unverzüglich den Geschäftskunden hiervon in Kenntnis setzen; eine selbständige Bearbeitung der Anfrage durch Vertical Codes erfolgt nicht. Die näheren Bestimmungen hierzu richten sich nach den AVV.

7. Beginn und Dauer

7.1 Der Beginn sowie die Dauer des Vertrags einschließlich einer Mindestvertragsdauer über die Nutzung des Portals bzw. der Portal-Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag. Geht aus dem Vertrag eine solche Laufzeit nicht hervor, so gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten als vereinbart. Innerhalb der Mindestvertragsdauer ist eine ordentliche Kündigung jeder Partei ausgeschlossen.

7.2 Sofern nicht eine Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Mindestvertragsdauer den Vertrag schriftlich kündigt, verlängert sich die Dauer des Vertragsverhältnisses um jeweils weitere 12 Monate, es sei denn, es wurde im Vertrag eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen. Anlässlich einer solchen Verlängerung ist Vertical Codes berechtigt, das vertraglich zu leistende Entgelt nach Maßgabe der aktuellen Preisliste anzupassen oder neu zu bemessen.

7.3 Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig und mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der in der Sphäre der anderen Partei liegt und der auflösungswilligen Partei einen Verbleib im Vertrag unzumutbar erscheinen lässt. Wichtige Gründe im Sinne dieses Punktes liegen insbesondere dann vor, wenn:

• eine Partei eine wesentliche Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB verletzt und sie das verletzende Verhalten trotz schriftlicher Mahnung unter zumindest 14-tägiger Nachfristsetzung durch die andere Partei fortsetzt; die Verpflichtung zur schriftlichen Mahnung und Nachfristsetzung entfällt, wenn dies der verletzten Partei aufgrund der Schwere der Verletzung nicht zugemutet werden kann;
• der Geschäftskunde zumindest zweimalig mit der Zahlung von Entgelten trotz Mahnung unter zumindest 14-tägiger Nachfristsetzung in Verzug ist, wobei dieser wichtige Grund nur Vertical Codes zusteht;
• der dringende Verdacht besteht, dass der Geschäftskunde die Plattform oder Plattform-Leistungen entgegen dem Vertrag, dieser AGB oder sonst in rechtswidriger Weise nutzt, insbesondere, um im Wege der Plattform bzw. der Plattform-Leistungen rechts- oder sittenwidrige Leistungen anzubieten oder Straftaten zu begehen, wobei dieser wichtige Grund nur Vertical Codes zusteht;
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde;
• der Geschäftskunde Änderung einer Funktionalität der Plattform bzw. einzelner Plattform-Leistungen im Sinne des Punktes 3.2 oder der Änderung der AGB gemäß Punkt 12 unter Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht schriftlich widersprochen hat; die Auflösung tritt mit dem Zeitpunkt des Beginns bzw. Inkrafttretens der jeweiligen Änderung ein. Dieser wichtige Grund steht nur dem Geschäftskunden zu; oder
• der Geschäftskunde im Zuge der Nutzung der Plattform oder der Plattform-Leistungen gesetzliche Bestimmungen, denen er im Zusammenhang mit einer solchen Nutzung durch ihn, seine Mitarbeiter oder Endkunden unterliegt, trotz schriftlicher Mahnung unter zumindest 14-tägiger Nachfristsetzung missachtet, insbesondere die ihn treffenden datenschutzrechtlichen Vorschriften nicht einhält; die Verpflichtung zur schriftlichen Mahnung und Nachfristsetzung entfällt, wenn dies der Vertical Codes aufgrund der Schwere der Verletzung durch den Geschäftskunden nicht zugemutet werden kann, insbesondere weil Vertical Codes aufgrund eines verwaltungs- oder strafbehördlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftskunden auf diesen Verstoß aufmerksam geworden ist. Dieser wichtige Grund steht nur Vertical Codes zu.

Der Umstand, dass Vertical Codes trotz Vorliegen eines wichtigen Grundes keine vorzeitige Auflösung des Vertrages ausspricht, bedeutet nicht, dass sich Vertical Codes mit dem Sachverhalt, der dem wichtigen Grund zugrunde liegt, einverstanden erklärt oder diesen stillschweigend duldet.

7.4 Im Falle einer berechtigten vorzeitigen Auflösung des Vertrags durch Vertical Codes ist der Geschäftskunde im Sinne einer nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegenden Konventionalstrafe verpflichtet, das für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldete Restentgelt an Vertical Codes zu bezahlen, sofern dieses nicht ohnedies bereits im Vorhinein entrichtet wurde. Weiterführende Schadenersatzansprüche der Vertical Codes gegen den Geschäftskunden bleiben unberührt. Im Falle einer berechtigten vorzeitigen Auflösung des Vertrags durch den Geschäftskunden ist Vertical Codes verpflichtet, dem Geschäftskunden den bereits im Vorhinein geleisteten Entgeltanteil für den Zeitraum ab der vorzeitigen Auflösung bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit zurückzuerstatten.

7.5 Mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags löscht Vertical Codes unwiderruflich sämtliche Plattform-Inhalte, es sei denn, es wurde vom Geschäftskunden nach Maßgabe der AVV eine Rückgabe der Plattform-Inhalte gewählt.

8. Entgelt

8.1 Die Nutzung der Plattform bzw. der Plattform-Leistungen durch den Geschäftskunden ist entgeltlich, wobei sich sowohl Höhe als auch Fälligkeit grundsätzlich nach Maßgabe des Vertrags bestimmen. Sofern im Vertrag keine gesonderte Bestimmung zur Fälligkeit ausgewiesen ist, steht der Vertical Codes das vereinbarte Entgelt für das laufende Vertragsmonat im Vorhinein zu und ist vom Geschäftskunden binnen 7 Tagen nach Rechnungslegung durch Vertical Codes auf die dort angegebene Kontoverbindung spesen- und abzugsfrei zur Anweisung zu bringen.

8.2 Aufgrund laufender Produktentwicklung- und Verbesserungen ist Verical Codes berechtigt, eine Preiserhöhung auf die Subscription-Gebühren in der Höhe von 5% durchzuführen. Darüber hinaus werden die Preise an die von Statistik Austria jährlich verlautbarte Inflationsrate auf Basis des VPI angepasst.

8.3 Zusatzleistungen, die im Vertrag keine Deckung finden, vom Geschäftskunden gegenüber Vertical Codes angefragt und von Vertical Codes gegenüber dem Geschäftskunden erbracht werden (zum Beispiel Supportleistungen), sind entgeltlich und werden dem Geschäftskunden mit einem angemessenen, marktüblichen Stundensatz (Taktung: je angefangene 15 Minuten) in Rechnung gestellt, sofern zwischen dem Geschäftskunden und Vertical Codes hierüber keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde.

8.4 Ist der Geschäftskunde mit der Zahlung von Entgelten verschuldet in Verzug, ist die Vertical Codes berechtigt, dem Geschäftskunden ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit bis zur tatsächlichen Bezahlung des ausstehenden Entgelts Verzugszinsen in Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Sofern der Verzug vom Geschäftskunden nicht verschuldet wurde, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 4% p.a. Unabhängig von einem Verschulden des Geschäftskunden am Zahlungsverzug ist die Vertical Codes berechtigt, für jede ausgestellte Mahnung ein Bearbeitungsentgelt iHv je EUR 40,00 zu verlangen und ist dieses vom Geschäftskunden auch zu bezahlen. Im Falle einer Betreibung hat der Geschäftskunde auch allfällige zusätzlichen damit verbundenen notwendigen und zweckentsprechenden Kosten der Vertical Codes, wie insbesondere Inkassokosten, zu tragen.

8.5 Der Geschäftskunde erteilt seine Zustimmung, dass Vertical Codes zur Ausstellung einer elektronischen Rechnung im Sinne des § 11 Abs 2 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) berechtigt ist. Sofern sich die Parteien auf kein anderes Verfahren einigen (zB EDI-Verfahren), versendet Vertical Codes die elektronische Rechnung grundsätzlich als PDF-Dokument auf die vom Geschäftskunden zuletzt an Vertical Codes bekannt gegebene E-Mail-Adresse.

9. Gewährleistung

9.1 Soweit dem Geschäftskunden von Vertical Codes ein testweiser Zugang auf die Plattform bzw. die Plattform-Leistungen gewährt wurde, erklärt der Geschäftskunde, deren Funktionalitäten eingehend geprüft zu haben und zu kennen. Soweit im Einzelfall keine gesonderte, abweichende schriftliche Vereinbarung hinsichtlich besonderer Leistungseigenschaften oder Spezifika in Bezug auf die Plattform bzw. Plattform-Leistungen getroffen wurde, ergeben sich die Eigenschaften der Plattform bzw. der Plattform-Leistungen ausschließlich aus dem Vertrag, den jeweiligen Leistungsbeschreibungen sowie diesen AGB; besondere darüber hinausgehende Eigenschaften der Plattform oder der Plattform-Leistungen wurden nicht vereinbart. Sonstige Gewährleistungsansprüche des Geschäftskunden werden im Übrigen generell ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.2 Der Geschäftskunde hat allfällige festgestellte Mängel an der Plattform bzw. den Plattform-Leistungen gegenüber Vertical Codes binnen angemessener, 14 Tage ab erstmaliger Feststellung nicht überschreitender Frist schriftlich anzuzeigen; dies gilt auch, wenn ein solcher Mangel von einem Endnutzer oder Mitarbeiter des Geschäftskunden festgestellt worden ist, wobei als Beginn der Frist jener Zeitpunkt heranzuziehen ist, zu welchem der Geschäftskunde vom Endnutzer erstmalig über den Mangel in Kenntnis gesetzt wurde. Gewährleistungsansprüche stehen dem Geschäftskunden dabei jedoch nur zu, wenn der angezeigte Mangel

• von Vertical Codes reproduziert oder sich dessen Bestehen auf andere Weise, beispielsweise durch allfällige Logdateien, nachweisen lässt; und
• jenen Bereich der Plattform bzw. einer Plattform-Leistung betrifft, zu dessen/deren Leistungserbringung Vertical Codes aufgrund des abgeschlossenen Vertrags verpflichtet ist.

9.3 Vertical Codes kommt berechtigten Gewährleistungsansprüchen grundsätzlich durch Verbesserung der Plattform bzw. der betroffenen Plattform-Leistung binnen angemessener Frist nach (zum Beispiel durch Einspielen eines Patches). Die Aktualisierungspflicht der Plattform bzw. Plattform-Leistungen gemäß § 1 Abs 3 in Verbindung mit § 7 Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) wird jedoch ausdrücklich abbedungen.

10. Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung

10.1 Vertical Codes ist berechtigt, den Zugang des Geschäftskunden zur Plattform bzw. den Plattform-Leistungen auf ihr Ermessen hin vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen, ohne dass dem Geschäftskunden Ansprüche gegen Vertical Codes hieraus zustehen, wenn:

• der Geschäftskunde mit der Zahlung des Entgelts gemäß Punkt 8 trotz schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug ist. Die Wiederaufnahme der Leistung durch Vertical Codes erfolgt in diesem Fall erst mit vollständiger Bezahlung der ausständigen Leistung samt allfälliger Zinsen, Mahngebühren und sonstiger Betreibungskosten;
• der Geschäftskunde oder die ihm zurechenbaren Mitarbeiter und Endnutzer die Plattform bzw. Plattform-Leistungen in missbräuchlicher oder vertragswidriger oder rechtswidriger Weise verwendet bzw. verwenden, insbesondere, indem sitten- oder rechtswidrige Plattform-Inhalte auf die Plattform hochgeladen werden. Vertical Codes behält sich die Geltendmachung daraus resultierender Ansprüche sowie weitere rechtliche Schritte gegen den Geschäftskunden, Mitarbeiter bzw. Endnutzer ausdrücklich vor; oder
• ein Fall höherer Gewalt vorliegt, der die Vertical Codes daran hindert, ihre Leistungen nach dem Vertrag zu erbringen.

10.2 Durch die Einschränkung bzw. Einstellung der Leistung bleiben das Recht von Vertical Codes auf vorzeitige Auflösung des Vertrags gemäß Punkt 7.3 sowie die Geltendmachung eines allfälligen Schadenersatzes gemäß Punkt 7.4 unberührt.

11. Haftung

11.1 Für Schäden, die Vertical Codes dem Geschäftskunden zufügt, haftet Vertical Codes nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem grobem Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für Vertical Codes tätigen Erfüllungsgehilfen. Die Beweislast dafür, dass Vertical Codes vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, trifft den Geschäftskunden. Die Haftung von Vertical Codes wird mit einem Maximalbetrag in der Höhe der vom Geschäftskunden geleisteten Zahlungen in den vergangenen 12 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis begrenzt.

11.2 Der Ersatz von Folgeschäden (auch Mangelfolgeschäden) und Verdienstentgang, einschließlich entgangenen Gewinns ist jedenfalls ausgeschlossen, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Datenverluste des Geschäftskunden.

11.3 Von Vertical Codes in welcher Form auch immer allenfalls zur Verfügung gestellte Formulare, Muster, Entwürfe, Vorlagen etc. (wie zum Beispiel Muster-Datenschutzerklärungen für Endnutzer) sind nicht Teil des Vertrags und damit nicht Teil des Leistungsumfangs von Vertical Codes, sondern lediglich als unverbindliche Empfehlung zu verstehen, für die Vertical Codes keine Haftung übernimmt. Vertical Codes ist zu einer derartigen Zurverfügungstellung nicht verpflichtet und kann diese jederzeit beenden. Jeder Geschäftskunde, der sich solcher Formulare, Muster, Entwürfe, Vorlagen etc. bedient, ist hierfür selbst verantwortlich und hat diese in eigener Verantwortung zu überprüfen und anzupassen. All dies gilt nicht, wenn vom Geschäftskunden für diese konkrete Leistung vereinbarungsgemäß ein Entgelt bezahlt wird oder eine ausdrückliche anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

12. Änderungen dieser AGB

12.1 Vertical Codes ist berechtigt, die AGB, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern:

12.2 Vertical Codes verpflichtet sich, den Geschäftspartner über Änderungen der AGB oder deren Anlagen mindestens zwei Monate vor Geltungsbeginn der geänderten AGB entweder per E-Mail oder innerhalb der Plattform in Kenntnis zu setzen.

12.3 Soweit die Änderung der AGB oder deren Anlagen den Geschäftspartner nicht ausschließlich begünstigt, ist dieser berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung ungeachtet allfälliger Kündigungsfristen oder -verzichte schriftlich und kostenlos zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Über Punkt 7.4 (Rückerstattung des aliquoten Entgelts) hinausgehende Ansprüche stehen dem Geschäftskunden gegenüber Vertical Codes nicht zu. Änderungen, die infolge einer Entscheidung einer Behörde oder aufgrund von Änderungen der Rechtslage zwingend und unmittelbar erforderlich werden und nicht ausschließlich begünstigend sind, berechtigen den Geschäftskunden jedoch nicht zur kostenlosen Kündigung des Vertrags.

12.4 Nutzt der Geschäftskunde die Plattform bzw. Plattform-Leistungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen der AGB oder deren Anlagen, erklärt er sich durch eine solche fortgesetzte Nutzung mit den geänderten AGB einverstanden.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Vertical Codes ist zur Teilnahme an einem Verfahren zur alternativen Beilegung von Streitigkeiten nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz weder bereit noch verpflichtet.

13.2 Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache abgefasst und abgewickelt.

13.3 Benachrichtigungen oder Informationen, die den Geschäftskunden im Hinblick auf den Vertrag und/oder die AGB betreffen, insbesondere Änderungen der AGB, können auch innerhalb der Plattform kundgemacht werden.

13.4 Auf den Vertrag findet das materielle Recht der Republik Österreich Anwendung, mit Ausnahme jener Normen, die auf die Anwendung ausländischen Rechts verweisen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG oder Wiener Übereinkommen) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

13.5 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen der Vertical Codes im Zusammenhang mit der Plattform bzw. den Plattform-Leistungen ist der Sitz von Vertical Codes. Für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist mangels entgegenstehender zwingender gesetzlicher Vorschriften das Gericht am Sitz von Vertical Codes (Traun, Österreich) ausschließlich zuständig.

13.6 Die Überschriften dieser AGB dienen der Gliederung und Übersichtlichkeit, sollen aber nicht zur Auslegung herangezogen werden.

Anlagenverzeichnis

Anlage A: Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art 28 DSGVO

Gültig ab 1.11.2024